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Quellenangaben: Disclaimer von eRecht24, dem Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert, Facebook Datenschutzerklärung, Datenschutzerklärung Google Analytics,Google +1 Bedingungen, Datenschutzerklärung Twitter

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkauf und Lieferung erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese haben Gültigkeit auch für alle künftigen Geschäftsbedingungen, ohne dass es einer nochmaligen ausdrücklichen Vereinbarung bedarf. Die Geschäftsbedingungen gelten grundsätzlich mit der Bestellung, spätestens mit der Entgegennahme der Ware als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind für Firma Compugate unverbindlich, auch wenn Firma Compugate ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Sie sind nur wirksam, wenn die Firma Compugate sie schriftlich bestätigt. Wir sind berechtigt, Ansprüche aus unseren Forderungen an Dritte abzutreten.
Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine Bindefrist nicht ausdrücklich genannt ist. Alle Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich oder fernschriftlich bestätigt sind. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch die Lieferung und/oder Rechnung erfolgen. Der Vertrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung von Firma Compugate und entsprechend deren Inhalt oder infolge der Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande. Verbesserungen oder Änderungen der (technischen wie gestalterischen) Bauart oder Ausführung unserer Ware sowie deren Beschreibungen und Angaben in unseren Katalogen, Prospekten oder Preislisten behalten wir uns vor. Überschreitet der Käufer durch seinen Abruf sein Kreditlimit, so sind wir von unserer Lieferverpflichtung entbunden. Die als vereinbart geltende Hauptleistung wird ausschließlich durch die Präzisierung der schriftlichen Auftragsbestätigung abgegrenzt. Die Verkaufsangestellten der Firma Compugate sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt der Auftragsbestätigung hinausgehen. Solche Abreden verpflichten uns nur, wenn wir diese schriftlich bestätigen.
Die in unseren Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen angegebenen Preise verstehen sich:
a) für Endverbraucher einschließlich;
b) für gewerbliche Kunden oder öffentliche Institutionen bzw.
Einrichtungen zuzüglich der jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer und anderer gesetzlicher Abgaben im Lieferland sowie Transportkosten, Verpackung ggf. Transportversicherung und Abwicklungspauschale. Für alle Lieferungen bleibt Versand per Vorauskasse oder Nachnahme ausdrücklich vorbehalten. Bei Handelsware, die aus dem Ausland bezogen wird, können die vereinbarten Preise dann angepasst werden, wenn die Währung des Bezugslandes zum Euro zwischen Auftragserstellung und Auslieferung (Rechnungsstellung) um mehr als 5% schwankt. Für Ersatzteile, insbesondere digitale Speicherbausteine und Prozessoren gilt abweichend folgendes: Die in Angeboten und schriftlichen Auftragsbestätigungen sind vorläufig und können von Firma Compugate angemessen geändert werden, wenn sich die Einkaufspreise von Firma Compugate bis zur Lieferung geändert haben.
Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Sie stellen lediglich eine Angabe über die wahrscheinliche früheste Liefer- bzw. Leistungsmöglichkeit dar. Ein Lieferfrist beginnt, sobald eine Einigung über sämtliche Auftragsbedingungen erzielt und die Klärung eventueller Vertragsmodalitäten erfolgt ist und verlängert sich unbeschadet unserer Rechte bei Kundenverzug um die Zeit, die der Kunde im Verzug ist. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware die Räume der Firma CompuGate verlassen hat oder die Übergabe- bzw. Versandbereitschaft mitgeteilt wird. Teillieferungen sind grundsätzlich zulässig. Ansprüche aus Nichteinhaltung einer Lieferfrist bestehen nur, wenn eine Nachfrist von mindestens 15 Tagen schriftlich gesetzt ist und auch die Nachfrist nicht eingehalten wird. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder gar unmöglich machen, wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, behördliche Anordnungen, Aussperrungen, Feuer-, Wasserschäden, Handelsembargo, Naturkatastrophen etc., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Lieferanten eintreten, befreien uns vor der Einhaltung bestimmter, auch als verbindlich, vereinbarter Lieferfristen. In einem solchen Fall behalten wir das Recht vor, durch eine Mitteilung an den Kunden den Leitungszeitpunkt um die entsprechende Dauer und einer angemessenen Nachlauffrist hinaus zu verschieben. Ferner sind wir auch berechtigt, nach unserer Wahl für die nicht erfüllten bzw. erfüllbaren Teile der Lieferung/Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Käufers gleich welcher Art und vor allem wegen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Nachfrist, sind ausgeschlossen. Teillieferungen sind zulässig und verpflichten den Käufer zur Annahme, es sei denn, bei Vertragsabschluß wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware zum vereinbarten Termin anzunehmen. Verzögert sich die Übergabe bzw. der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat , geht die Gefahr mit der Übergabe- bzw. Versandbereitschaft auf ihn über. Verweigert der Käufer die Annahme, so geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung sofort auf ihn über. In diesem Fall befindet sich der Käufer ohne weitere Mahnungen im Verzug und haftet gegenüber der Firma Compugate für alle entstehenden Kosten, insbesondere durch Versand sowie zwischenzeitlichen Wertverlust.
Alle Preise werden nach der bei Auftragsbestätigung jeweils gültigen Preisliste berechnet. Diese Preise verstehen sich FOB Auslieferungsladen- oder Lager. Mehrwertsteuer und andere gesetzliche Abgaben im Lieferland sowie Verpackung, Transportkosten und Transportversicherung werden dem Kunden entsprechend der Fachhandelspreisliste zusätzlich berechnet. Zahlungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Mangels anderweitiger Vereinbarung erfolgt die Lieferung/Leistung als Barverkauf bzw. Nachnahme. Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung. Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und für die Firma Compugate kosten- und spesenfrei angenommen. Wechsel werden nicht angenommen.
Bei Überschreitung der Zahlungstermine oder bei Stundung von Zahlungen steht der Firma Compugate ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugschaden bleibt unberührt. Die Firma Compugate ist berechtigt, trotz anders laufender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen alte Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist die Firma CompuGate berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückhaltungsrechtes, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, wegen von uns nicht anerkannter oder nicht rechtzeitig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen. Soweit Umstände oder Auskünfte eine schlechte wirtschaftliche Situation des Kunden erkennen lassen, kann die Firma Compugate jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen einschließlich derjenige, für die eine Ratenzahlung vereinbart ist, werden in diesem Fall sofort fällig. Bei Zahlungsverzug ist Firma Compugate berechtigt, eine angemessene Mahngebühr von mindestens 6,- € pro Mahnung zu berechnen.
Das Vertragsprodukt bleibt Eigentum der Firma Compugate bis zur Erfüllung aller auch zukünftiger Forderungen aus diesem Vertrag und darüber hinaus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden. Wird ein gelieferter Gegenstand mit anderen, nicht der Firma Compugate gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die Firma Compugate das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des gelieferten Gegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Der Kunde ist zur Weitergabe der Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt, nicht aber zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung in irgendeiner Form. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum der Firma Compugate hinzuweisen und die Firma CompuGate unverzüglich zu unterrichten, damit wir Klage nach § 771 ZPO erheben können. Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen oder zukünftigen Lieferungen oder Leistungen der Firma Compugate an den Kunden oder bei Vermögensverfall des Kunden darf die Firma CompuGate zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts an der Vorbehaltsware die Geschäftsräume des Kunden betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder die Pfändung eines Liefergegenstandes durch die Firma Compugate gelten nicht als Vertragsrücktritt, soweit der Kunde Kaufmann ist. Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware bereits zum Zeitpunkt der Bestellung im voraus an die Firma Compugate. Die Firma Compugate ist im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges einziehungsberechtigt. Auf das Verlangen der Firma Compugate hin wird der Kunde die abgetretenen Forderungen sowie sonstige Angaben, den Forderungsgrund und die Namen der Schuldner benennen, sowie alle zum Einzug erforderlichen Unterlagen aushändigen. Die Firma Compugate darf zur Sicherung ihrer Zahlungsansprüche jederzeit diese Abtretung offen legen. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Zahlungsansprüche der Firma Compugate um mehr als 20%, gibt die Firma CompuGate auf Verlangen des Kunden den übersteigenden Teil der Sicherheiten frei. Für Test- und Vorführungszwecke gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum der Firma Compugate. Sie dürfen vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit der Firma Compugate benutzt werden.
Die Firma Compugate kann bei PC-Gebrauchteilen keine Garantie bzw. Gewährleistung übernehmen. Die Firma Compugate garantiert beim Kauf eines Gebrauchteils die volle Funktionalität und Überprüfung der gebrauchten Ware.
Die Firma Compugate gewährleistet nur gegenüber ihren Kunden, dass die Vertragsprodukte nicht mit Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind. Der Kunde ist verpflichtet, erkennbare Mängel der Ware, unrichtige und unvollständige Lieferung/Leistung sowie Mengenabweichungen unverzüglich bei Empfang bzw. nach Ablieferung der Ware zu untersuchen und gegebenenfalls der Firma Compugate spätestens innerhalb von 3- 5 Tagen entsprechend schriftlich mitzuteilen. Zeigt der Kunde keinen Mangel an, so gilt die Ware als mangelfrei und vertragsgemäß genehmigt. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sofort entdeckt werden können, sind der Firma Compugate unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Gleiches gilt für während der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel. Wird der Firma Compugate ein Mangel nicht rechtzeitig mitgeteilt, so entfällt jede Gewährleistung. Die Parteien sind sich der Tatsache bewusst, dass es nach den derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler an der Hard- und Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Technische Eigenschaften und Beschreibungen in Produktinformation allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar, handelsübliche Abweichungen bleiben vorbehalten. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von der Firma CompuGate schriftlich bestätigt wurden. Die Gewährleistungsansprüche gegen die Firma Compugate verjähren in sechs Monaten ab Lieferung. Sie sind nicht übertragbar. Unabhängig davon gibt die Firma Compugate etwaige weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollen Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen. Von der Gewährleistung ausgenommen sind Mängel oder Schäden, die zurückzuführen sind auf: – betriebsbedingte Abnutzung und Normalverschleiß – unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Nutzers / Anwenders – Betrieb mit falscher Stromart- oder Spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen – Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen – Feuchtigkeit aller Art – falsche oder fehlerhafte Programm-Software, und / oder Verarbeitungsdaten. Die Gewährleistung entfällt auch, wenn Seriennummern, und/oder Verarbeitungsdaten, das von Firma CompuGate aufgebrachte Garantiesiegel oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden. Die Gewährleistung entfällt, wenn das Vertragsprodukt durch den Kunden oder Dritte, die nicht von Firma Compugate autorisiert sind, unsachgemäß installiert bzw. selbständig gewartet, repariert, benutzt, verändert oder Umgebungsbedingungen oder mechanischen Belastungen ausgesetzt wird, die nicht den Installationsanforderungen entsprechen. Es sei denn, der Kunde weist schriftlich eindeutig nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Um einen Gewährleistungsanspruch geltend zu machen ist es erforderlich, das Defektteil frei an die Firma Compugate zukommen zu lassen und eine Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer sowie einer Rechnungskopie der Rechnung, mit der das Gerät geliefert wurde, beizufügen. Ein Vorabtausch ist ausgeschlossen. Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl der Firma CompuGate Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der Firma Compugate über. Zur Mängelbeseitigung hat der Kunde Firma Compugate die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere den beanstandete Gegenstand original verpackt mit Handbüchern und Zubehör zur Verfügung zu stellen. Zu ersetzende oder zu auszubessernde Waren sind unverzüglich an Firma Compugate zukommen zu lassen, das gleiche gilt für Warenteile. Erfüllt der Kunde diese Verpflichtung nicht, entfällt die Gewährleistung. Falls die Firma Compugate Mängel innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigen kann, so ist der Kunde berechtigt, entweder die Rücknahme des Vertrages oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Im Falle einer Nachbesserung übernimmt die Firma Compugate die Arbeitskosten. Alle sonstigen Nebenkosten, insbesondere Transportkosten für das bemängelte Stück, trägt der Kunde. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, werden die Kosten der Überprüfung und Reparatur zu den jeweils gültigen Servicepreisen der Firma Compugate in Rechnung gestellt und sind unverzüglich fällig.
Die Firma Compugate haftet ausschließlich für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Bei schuldhafter, den Vertragszweck gefährdender Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Firma Compugate nur für solche Schäden, deren Eintritt die CompuGate seit Vertragsschluss nach den damals bekannten Umständen vorherahnen konnte. Für den Erhalt von Daten auf elektronischen, magnetischen, optischen oder sonstigen Datenträgern, welche der Compugate zum Zweck der Überprüfung ausgehändigt werden, wird von CompuGate keine Haftung übernommen. Ein Schadenersatzanspruch ist hieraus ausgeschlossen.
Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so
1.) ist der Erfüllungsort für alle wechselseitigen Ansprüche aus dem Kaufvertrag, seiner Durchführung und Abwicklung der Geschäftssitz der Firma CompuGate;
2.) gilt für sämtliche Ansprüche aus 11.1. das Landgericht Duisburg als sachlich und örtlich vereinbart;
3.) gilt als Gerichtsstand je nach Streitwert oder sonstiger sachlicher Zuständigkeit das Landgericht Duisburg oder das Amtsgericht Moers als örtlich und sachlich zuständig für alle Ansprüche gemäß Ziffer 11.1. als vereinbart, sofern sich die Zuständigkeit nicht bereits aus 11.2. ergibt;
4.) ist die Firma Compugate in jedem Fall berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart.
Als Verbraucher steht Ihnen für per Versandhandel erhaltene Ware ein zweiwoechiges Widerrufrecht ab Erhalt der Ware zu.
Sollten Ihnen einmal Ihre bestellte Ware nicht zusagen, so genügt eine rechtzeitige formlose schriftliche Widerruferklaerung mit Angabe Ihrer Online-Bestellnummer an info [at] compugate [Punkt] de Zur Wahrung der Frist genuegt die rechtzeitige Absendung. Diese bedarf keiner Begründung (wäre aber hilfreich). Bei Warenwert ueber 40 EURO senden wir Ihnen nach Ihrem Widerruf einen Paketaufkleber, der Ihnen eine portofreie Ruecksendung innerhalb Deutschlands ermöglicht. Bitte fuegen Sie Ihrem Widerruf Ihre Bankverbindung bei.
HINWEISE: Die Versandkosten fuer den Versand der Ware ZU Ihnen und etwaige gezahlten Nachnahmegebuehren bzw. Transportversicherung für die Hinsendung der Ware an Ihre Lieferadresse können jedoch nicht erstattet werden. Ausgeschlossen vom Widerrufrecht ist Software, sofern diese vom Ihnen entsiegelt worden ist.(Betriebssysteme generell ausgenommen, da der Key bei einigen Versionen ohne Öffnung des Produktes ersichtlich ist!)
Ebenfalls ausgeschlossen vom Widerrufrecht sind Waren, die nach Ihrer Spezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, wie z.B. mittels PC-Konfigurator individuell erstellte PCs. Haben Sie Verschlechterungen der Ware zu vertreten, so haben Sie die Wertminderung zu ersetzen. ACHTUNG: Das Widerrufrecht gilt nicht fuer Selbstabholung in unserem Geschäft!
Ende des Pflichthinweises laut §312c BGB.
Kundendaten werden unter Beachtung der Datenschutzgesetze und anderer gesetzlicher Bestimmungen elektronisch und /oder manuell durch die Compugate Computer Systeme gespeichert. Sollte es zur Geschäftsabwicklung oder Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen notwendig sein, so geben wir ihre Daten auch an Dritte, unter Beachtung der entsprechenden Datenschutzbestimmungen, weiter. Eine Weitergabe der Daten an unsere Partnerunternehmen sowie an unsere Steuer- und Wirtschaftsberater sowie Bankinstitute behalten wir uns ausdrücklich vor.
Der Kunde ist verpflichtet bei Abgabe seines PC-Systems,Notebooks und anderen Datenträgern eine Datensicherung vorher durchzuführen. Bei Dateiverlust übernimmt die Fa. Compugate keine Gewährleistung oder sonstige Ansprüche.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, nichtig oder anfechtbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und sind in diesem Fall so auszulegen oder zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in juristisch zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird.

Str.-Nr. 120/5156/1169
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